Zinssatz

Zinsfuß

Der Zinssatz ist mindestens ebenso wichtig. Zins seit 2012 nicht verfassungskonform seit 2012 Er hat auch ernsthafte Bedenken, ob der Zinssatz von 6% p.a. in § 238 Abs. 1 AO verfassungsmäßig ist. Dies ist aus der Perspektive des achten Bundestages bereits seit ( "November 2012") der Fall, dazu möchte das BVerfG noch vor Ende des Jahrs Stellung nehmen. Solange sollten die Steuerzahler gegen alle Zinsberechnungen Berufung einlegen bei gleichzeitiger Aufhebung der Vollstreckung anstreben.

Eine Senkung des Zinsniveaus um 6% p.a. nach § 238 Abs. 1 AO nähert sich. Der neunte Senat des BFH hatte im Mai 2018 ernsthafte verfassungsmäßige Sorgen über den Zinssatz vorgebracht. Damit hat sich der achte Senat des BFH nicht nur der Verfügung des neunten Senats des BFH verpflichtet. Sie hat mit ihrem Entscheid vom 03.09.2018 (VIII B 15/18) den Entscheid gar auf Perioden ab (November) 2012 ausdehnt.

Die Entscheidung bezieht sich auf Zinserträge, die die Steuerbehörden festlegen können, wenn sie die Aufschiebung der Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren bewilligt haben, das Beschwerdeverfahren aber später fehlgeschlagen ist (§ 237 Abs. 1 Satz 1 der AO). Das Steueramt hat nach einem erfolglosen Berufungsverfahren die Aufschubzinsen für den zeitlichen Verlauf von Nov. 2012 bis Sep. 2016 festgelegt. Er forderte auch die Einstellung der Ausführung.

Der Verwaltungsrat hat der beantragten Aufschiebung der Ausführung der Zinsfeststellung zugestimmt. Das BFH begründete seine Wahl mit den verfassungsmäßigen Vorbehalten des Senats des neunten BFH im Jahr 2018. Das BFH bekräftigt, dass diese Besorgnis für alle Zinsbindungen auf der Grundlage des 6%-Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Steuergesetz gilt.

Zudem hat das BFH bereits Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Zinsfeststellung für den Zeitraum von Nov. 2012 bis Mrz. 2015 geäußert. Ihre Vorbehalte rechtfertigt sie mit verfassungsrechtlichen Beschwerden, die für diese Zinsperioden beim Bundesverfassungsgericht hängig sind (Az.: BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Schliesslich gibt es nach Ansicht des BFH kein allgemeines Interessen an der Ausführung der Suspendierungszinsen, da "der gesetzgebende Organisator sich der Erforderlichkeit einer Zinsanpassung bewusst ist".

In den Zeiträumen von Nov. 2012 bis MÃ??rz 2015 stehen die Aussichten sehr gut, dass auch die Umsetzung ausgesetzt wird. Es ist fragwürdig, ob das BMF sein oben genanntes Anschreiben im Zusammenhang mit der Verfügung des achten Senats des BFH anpassen und ab Nov. 2012 auf Zinsperioden ausweiten wird. Über die beiden oben genannten Verfahrensweisen möchte das Bundesverfassungsgericht auf jeden Falle vor Ende 2018 befinden.

Mit einer Gesetzgebungsinitiative der Länder soll der Zinssatz halbiert werden, d.h. auf 3% pro Jahr.