Kreditvertrag

Darlehensvertrag

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In § 9 des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG), Pflichtangaben in den Darlehensverträgen

Der Kreditvertrag wird vorbehaltlich der Gültigkeit des Rechtsgeschäftes auf schriftlichem Wege oder auf einem anderen beständigen Medium abgeschlossen. Die Kreditgeberin hat allen Vertragspartnern unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine Kopie des Kreditvertrages zur Verfuegung zu stellen. Die Kreditvertraege sind von der Kreditgeberin zu unterbreiten. Der Kreditvertrag muss eindeutig und präzise enthalten: a. die Natur des Darlehens; b. die Identitäts- und Adressangaben der Parteien des Kreditvertrages und ggf. die Identitäts- und Adressangaben des betreffenden Kreditinstituts; b. die Dauer des Kreditvertrages; b. den Gesamtbetrag des Darlehens und die Ziehungsbedingungen; b. bei verknüpften Darlehensvereinbarungen die Waren oder Dienstleistungen und den Geld-Zahlungspreis; b. die Entgeltordnung; b. die Art de Darlehens; b. die Kreditvergabe; b. die Natur des Darlehens; b. die Identitäts- und Adressangaben der Parteien desreditvertrags und ggf. die Bezeichnung.

den Darlehenszins, die Voraussetzungen für die Verwendung des Darlehenszinses und, soweit verfügbar, etwaige Indexe oder Referenzzinsen in Bezug auf den ursprünglichen Darlehenszins sowie die Fristen, Bedingungen und Verfahren für die Anpassung des Darlehenszinses; wenn unter anderen Bedingungen andere Darlehenszinsen anwendbar sind, werden die Angaben für alle anwendbaren Darlehenszinsen gemacht; und wenn diese unter anderen Voraussetzungen anwendbar sind, sind die Auskünfte anzugeben; oder wenn sie nicht verfügbar sind.

den effektiven Jahreszinssatz, der alle bei der Kalkulation gemäß Artikel 27 zugrunde gelegten Hypothesen und den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kreditvertrages vom Endverbraucher zu zahlenden Gesamtpreis angibt; die Höhe, die Zahl und die Fälligkeit der vom Endverbraucher zu erbringenden Leistungen und gegebenenfalls den Auftrag, in dem die Leistungen mit verschiedenen ausstehenden Salden zu unterschiedlichen Kreditzinsen für die Zwecke der Tilgung verrechnet werden sollen; des Weiteren ist Folgendes anzugeben: I.

bei Rückzahlung von Krediten im Rahmen eines befristeten Kreditvertrages das Recht des Verbrauchers, auf Antrag unentgeltlich und jederzeit während der gesamten Dauer des Kreditvertrages eine Erklärung in Gestalt eines Rückzahlungsplans zu erlangen ( 10); in dem die Entrichtung von Gebühren und Zinsen ohne Kapitalrückzahlung vorgesehen ist, eine Angabe der Fristen und Bedingungen f r die Entrichtung von Kreditzinsen sowie der damit zusammenhange hörigen und einmaligen Gebühren; und in diesem Zusammenhang eine Erläuterung der Fristen und Konditionen; und zwar von den Jahren, in denen die Kreditvergabe erfolgt; oder.

gegebenenfalls die Gebühren für die Unterhaltung eines oder mehrerer Benutzerkonten für die Verbuchung des Zahlungsverkehrs und die in Anspruch genommenen Gutschriften, es sei denn, die Kontoeröffnung ist optional, sowie die Gebühren für die Nutzung eines Zahlungsmittels, das sowohl für den Zahlungsverkehr als auch für Auszahlungen verwendet werden kann, andere Gebühren auf der Grundlage des Kreditvertrages und die Voraussetzungen, unter denen diese Gebühren geändert werden können; die Kosten; 12.

den Zinssatz für Verzugszinsen nach den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kreditvertrages gültigen Regeln und die Natur der Änderung dieses Zinssatzes sowie die angefallenen Kosten des Verzugs; dreizehn. eine Warnung vor den Auswirkungen des Verzugs; vierzehn. eine Warnung vor eventuell anfallenden Notargebühren; fünfzehn. die erforderliche Sicherheit und Versicherung, falls vorhanden; sechzehn. Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Widerrufsrechts und der Fristen und anderer Vorkehrungen für die Wahrnehmung dieses Rechts, einschließlich der Information über die Pflicht des Verbrauchers zur Rückzahlung des in Anspruch genommenen Kapitals, der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Zinsbeträge und der täglichen Zinsbeträge; siebzehn Auskünfte über die in Artikel dreizehn bestehenden Rechte und die Ausübungsbedingungen dieser Rechte; siebzehn. Auskünfte über die Ausübungsbedingungen für das Widerrufsrecht und die fristenkongruente und sonstige Ausübungsbedingungen, einschließlich Information über die Rückzahlungsverpflichtung des entnommenen Kapitals durch den Verbraucher, die

Vorfälligkeitsrecht, das Prozedere für die frühzeitige Tilgung und gegebenenfalls Angaben über das Recht des Gläubigers auf Vergütung und die Bemessung dieser Vergütung; 30. die Einzelheiten, die bei der Wahrnehmung des Kündigungsrechts des Kreditvertrags zu beachten sind; 15. ob der Konsument Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- oder Abhilfeverfahren hat und gegebenenfalls die Bedingungen für diesen Zugang; 23. alle anderen Bedingungen der Vereinbarung; 23. etwaige Namen und Anschriften der verantwortlichen Kontrollinstanz.

In dem Kreditvertrag sind auch im Falle eines Darlehens mit einem Tilgungsvehikel die mit einem solchen Darlehen verbundenen Gefahren im Verhältnis zu einem Ratendarlehen eindeutig und präzise anzugeben, und insbesondere, dass der Kreditvertrag oder die Vereinbarung über das Tilgungsvehikel keine Rückzahlungsgarantie für den im Rahmen des Kreditvertrages in Anspruch genommenen Gesamtbetrag enthält, es sei denn, es wird eine solche Bürgschaft geleistet.

Wenn die Vereinbarung über das Tilgungsinstrument mit dem Darlehensgeber selbst geschlossen oder von ihm übermittelt wird, muss der Kreditvertrag auch die in Artikel 6 Absatz 6 zweiter Absatz aufgeführten Angaben beinhalten. Der Darlehensvertrag muss im Falle eines Fremdwährungsdarlehens auch die in 6 (7) bezeichneten Angaben über das mit der anderen Fremdwährung verknüpfte Wechselkurs- und Zinsrisiko sowie über die entstehenden Mehrkosten beinhalten.

Bei folgenden Kreditvertragsmängeln: I. Gibt der Kreditvertrag den Kreditzins, den Jahreszinssatz oder den vom Konsumenten zu entrichtenden Gesamtwert nicht an, so ist der in 1000 Abs. I des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelte Zins der vereinbarte Kreditzins, sofern nicht ein geringerer Kreditzins verein-bart wurde.

Im Falle von Ratenkrediten muss der Darlehensgeber die reduzierten Ratenzahlungen errechnen und den Endverbraucher darüber informieren. Ist der jährliche Prozentsatz der Belastung in der Kreditvereinbarung zu hoch angesetzt, so ist ein Kreditzins zu vereinbaren, der dem in den anderen Vertragsbedingungen zu niedrigen liegt. Die Bestimmungen von Ziffer 1 zweiter Absatz gelten sinngemäß. Sind in dem Kreditvertrag nicht die Voraussetzungen festgelegt, unter denen der Zinssatz oder die anderen Gebühren geändert werden können, so darf der Gläubiger diese Änderung nicht zum Schaden des Verbrauchers durchführen.

Ist in dem Kreditvertrag das Recht auf Vorfälligkeit oder das Recht auf Schadenersatz nicht vorgesehen, kann der Gläubiger keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Ausgenommen sind die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten rechtlichen Folgen, wenn der Konsument die im Kreditvertrag gemäß nachfolgender vertraglicher Regelungen im Zuge der Vorvertragsinformationen gemäß 6 Abs. 1 fehlgeschlagenen oder falsch gemachten Auskünfte bereits erhalten hat.