Kreditvergabe

Darlehensgewährung

Was sind die Verpflichtungen, die Finanzinstitute bei der Kreditvergabe implizieren? Das Finanzinstitut hat bereits im Vorgriff auf den tatsächlichen Abschluss eines Kreditvertrags bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen, deren Nichterfüllung oder schlechte Erfüllung zu Schadenersatzforderungen impliziert. Wendet sich ein Mandant mit einer Beratungsanfrage an die BayernLB und ist für den Mandanten ersichtlich, dass die Beratungsleistung für ihn wichtig ist, weil er sie zur Basis seiner Vermögensveräußerung machen will, so wird ein Beratervertrag mit einer entsprechenden Verteilung der Rechte und Pflichten abgeschlossen, sofern die Diskussion durchgeführt wird.

Die BayernLB ist im Zuge dieser Vereinbarung zu einer lückenlosen, eindeutigen und korrekten Empfehlung angehalten. Falsche, aber auch ungenügende Angaben fÃ?hren zu einer Vertragsverletzung und zu SchadensersatzansprÃ?chen der Nehmer. Ungeachtet des Beratervertrages stellt eine fahrlässige Falschdarstellung im Hinblick auf die Kreditvergabe oft eine Beeinträchtigung eines bereits existierenden Treuhandverhältnisses dar.

Der Darlehensgeber ist dafür verantwortlich. Sie haften z. B. für einen fehlerhaft festgestellten Umterminierungsbetrag ( "OLG München, NJW AG 90, 438) sowie für falsche Angaben über zukünftige Guthabenbelastungen (BGH ZIP 1991, 645). Dagegen ist die BayernLB in der Regel nicht dazu angehalten, vor der Kreditvergabe den Bedarf des Kreditnehmers an Informationen zu ermitteln.

Informationsverpflichtungen entstehen nur unter der Voraussetzung, dass die Sachverhalte von so grundlegender Natur sind, dass eine Klärung zu erwarten ist. Dabei ist die offenkundige Lebens- und Geschäftserfahrung des Verbrauchers zu beachten. Im Fallrecht sind jedoch Gruppen von Fällen entstanden, die eine Informationspflicht bewirken oder zumindest anregen.

Macht ein Verbraucher von der Finanzberatung der BayernLB keinen Gebrauch, muss er selbst die Angemessenheit der Aufnahme eines Kredits prüfen. Auch für die eigene Leistung, d.h. ob er in Zukunft die regulären Darlehensraten zahlen kann, muss er selbst verantwortlich sein. Folgende Sachverhalte sind zu berücksichtigen: Der konkrete Wissensvorsprung: Ein Erkenntnisvorsprung in Hinblick auf die Gefahren des zu fördernden Projekts zwingt die Parteien zur Information.

Dies ist der Falle, wenn dem Gläubiger die Insolvenz des Geschäftspartners des Kreditnehmers bekannt ist (BGH NJW 1992, 2146, 2147), oder wenn er weiss, dass der Geschäftspartner die für den Abschluss des Vertrages wesentlichen Sachverhalte des Finanzierungsgeschäfts verschwiegen hat (BGH NJW-RR 1992, D373, 373). - Über die reine Darlehensgeberrolle hinaus: Nimmt das Kreditunternehmen offen an der unternehmerischen Konzeption, Bewerbung oder Umsetzung des zu finanzierenden Vorhabens teil, nimmt es sichtbar Aufgaben wahr, die in der Regel vom Geschäftspartner getragen werden, dann fungiert es nicht mehr als reinr....

Ein zusätzliches Risiko haben die Gerichte in einem solchen Falle anerkannt, in dem die BayernLB trotz fehlender Deckung ein Vorhaben für den Kunden vorfinanziert und damit das Vorhaben in die Wege geleitet hat (BGH NJW 1992, 879 f). - Interessenkonflikt: Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die BayernLB bereits als Kreditgeber für die Auftraggeber des zu fördernden Projekts fungiert hat.

Die Informationspflicht entsteht vor allem dann, wenn der Erscheinen eines besonders günstigen Angebotes geschaffen wurde, der Gutschrift in Wirklichkeit aber zu einer überproportionalen Belastung des Verbrauchers geführt hat (BGH, WM 1991,181). Unterschreitet die Immoralität die Schwelle der Unmoral, ist die BayernLB verpflichtet, im Fall einer Auslandsverschuldung zu informieren, z.B. wenn sich das zu tilgende Darlehen als deutlich vorteilhafter herausstellt als das Umschuldungsdarlehen, die Bayern aber dennoch die Schuldenumschuldung verlangt.