Kreditgeber

Darlehensgeberin

Der Kreditgeber ist nicht über einen Stellenwechsel unterrichtet. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Darlehen von EUR 60 000 für die Unternehmensgründung in Anspruch genommen. Ich habe den Kreditgeber nicht darüber unterrichtet, obwohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Bestimmungen enthalten: "Der Darlehensnehmer hat sich zu verpflichten, die Hausbank über jeden Stellenwechsel, Wohnortwechsel oder Pfändungen von abgetretenen Forderungen sofort zu informieren.

"Das Darlehen wurde durch einen Kreditinstitut arrangiert, der mich über dieses Verfahren oral beraten hat. Ich habe folgende Fragen: Wenn der Kreditgeber von meiner Verletzung erfährt: 1) Welche (strafrechtlichen) Rechtsfolgen habe ich? 2 ) Kann der Kreditgeber den Kreditvertrag auflösen? Stelle jetzt deine momentane Anfrage und erhalte eine rechtlich verbindliche Anwort von einem Anwalt.

Lieber Fragender, auf der Basis der bereitgestellten Auskünfte möchte ich Ihnen eine verbindliche Antwort auf Ihre Frage geben: Sie müssen keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten, da die Anzeigepflicht eine reine Vertragspflicht ist und daher nur zu zivilrechtlichen Ansprüchen führen kann. Hier sollte es vor allem keinen Missbrauch geben, wenn die im Gutschriftsantrag enthaltenen Daten richtig waren und nur nach Vertragsabschluss vorgenommene Veränderungen nicht mitgeteilt wurden.

In diesem Fall hätte die Missachtung der Meldepflicht keinen Einfluß auf die Kreditvergabeentscheidung gehabt. Die unterlassenen Informationen sind jedoch als Vertragsbruch zu betrachten, der prinzipiell zu zivilrechtlichen Ansprüchen führen kann, z.B. auf Schadenersatz oder Aufhebung zusammen mit einer vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung. Schadenersatzansprüche setzt jedoch generell voraus, dass die BayernLB dadurch auch einen Verlust erlitten hat.

Wenn Sie jedoch trotzdem in der Lage sind, das Darlehen ordentlich zu bedienen und der Hausbank auch im Fall einer Benachrichtigung über den Stellenwechsel keine besonderen Rechte eingeräumt wurden, liegt kein solcher vor. Sogar eine Sonderkündigung wäre nicht zu rechtfertigen, da ein wichtiger Anlass fehlte. Darüber hinaus sieht die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute im Fall der Nichterfüllung einer Vertragspflicht vor der außerplanmäßigen Beendigung regelmässig die Festsetzung einer Frist zur Behebung der Situation oder eines Mahnschreibens vor, vgl. z. B.

Die Fragestellung ist natürlich, ob Sie den Stellenwechsel jetzt anzeigen sollten oder ob Sie darauf achten sollten, dass der Stellenwechsel nicht wahrgenommen wird (was dann der Fall ist, wenn Sie das Darlehen weiter vertragskonform zurÃ? Allerdings kann diese Fragestellung nicht endgültig geklärt werden, ohne Zugang zu allen Dokumenten und Kenntnisse aller Einzelheiten zu haben.

Bei der Beantwortung Ihrer Anfrage habe ich hoffentlich eine klare Antwort gegeben und danke Ihnen für das in mich gesetzte Vertauen. Darf ich dir noch eine weitere Zusatzfrage stellen?